Leserbrief

Ein Schicksalstag für Deutschland

03.07.2012

„Am Freitag hat der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit das ESM-Gesetz verabschiedet. Das Verfassungsgericht wird dieses Gesetz nicht aufhalten, allenfalls zeitlich verzögern und der Bundespräsident hat seine Zustimmung schon angekündigt. Dieser Tag wird als ein Schicksalstag für Deutschland eingehen, der Tag an dem Deutschland seine finanzielle und politische Restsouveränität endgültig verlor. De facto handelt es sich hier um einen Staatsstreich, eine Art „EU-Ermächtigungsgesetz“.

Die Kontrolle über den ESM übernimmt ein so genannter Gouverneursrat, der völlige Immunität genießen und sein Gehalt selbst festlegen wird. Schon zum Start dieser gigantischen Bad Bank muss Deutschland für die ungeheure Summe von 190 Milliarden Euro haften – zusätzlich zu den 120 Milliarden Euro Deutschlands durch die bisherigen „Euro-Rettungen“ (310 Milliarden Gesamthaftung!). Wenn in wenigen Monaten die 700 Milliarden Grundkapital aufgezehrt sind, z.B. weil die italienischen Banken gestützt werden müssen, kann allerdings der „Gouverneursrat“ jederzeit frisches Kapital von den Geberländern anfordern. Innerhalb von sieben Tagen muss das Geld überwiesen werden – Widerspruch nicht möglich.

Der Anteil Deutschlands wird dabei prozentual immer größer werden, da immer weniger Geberländer übrig bleiben. Am Ende dieses Prozesses sind die bereits jetzt schwer angeschlagenen deutschen Staatsfinanzen ebenfalls auf griechischem Niveau. Der ESM wird Deutschland nicht Milliarden sondern Billionen kosten und die zu erwartende Währungsreform den Mittelstand ähnlich verarmen lassen wie 1923 beziehungsweise 1948. Und das soll besser und günstiger sein als ein sofortiger Euro-Ausstieg?

Angela Merkel lässt sich derweil als eiserne Kanzlerin feiern, welche Euro-Bonds nur „über ihre Leiche“ zulassen will. Dabei reicht das ESM-Konstrukt schon völlig aus um eine gigantische Umverteilung deutscher Steuergelder an die Empfängerländer zu ermöglichen – und das weiß auch die Kanzlerin.“

Marc Bettinger
Haydnstr. 15, Schörzingen