Messstetten, 30.05.2012

Meßstetten wehrt sich

Regionalplan in der Kritik – „Man kommt sich veräppelt vor“

Harsche Kritik erntete der Regionalplan Neckar-Alb im Gemeinderat. Die Entwicklung der Stadt werde komplett vereitelt, quasi stranguliert, kritisierte Bürgermeister Lothar Mennig das Papier.

Meßstetten will sich deshalb entschieden wehren. Und zwar nicht nur mit einer schriftlichen Stellungnahme. Auf Vorschlag von Alfred Fauser (CDU) möchte eine Meßstetter Delegation persönlich mit den Planern reden. Und wenn das nicht reicht, werden eventuell noch schärfere Geschütze aufgefahren. Bürgermeister Lothar Mennig erinnerte in diesem Zusammenhang an die vor einigen Jahren stattgefundene Protestfahrt nach Stuttgart. Erfolgreich widersetzte sich damals eine Armada aufgebrachter Heuberger, die in mehreren Busen vor den baden-württembergischen Landtag gezogen waren, der Ausweisung von neuen, so genannten FFH-Schutzgebieten.

Der jetzige Fall lagert ähnlich, dieses Mal ist allerdings das gesamte Stadtgebiet samt allen Ortsteilen betroffen. Meßstetten ist übersät von Grünzäsuren und vor allem von regionalen Grünzügen, Flächen, die nicht bebaut werden dürfen. Letztere haben zur Folge, dass es in Meßstetten künftig Stellen gibt, die bis zu siebenfach geschützt sind. „Damit wird der Grundsatz der Planungshoheit der Gemeinde ins absurde geführt, weil es außer in der Innerortslage nichts mehr zu planen gibt“, lautete die Schlussfolgerung in der von Thomas Faigle ausgearbeiteten Sitzungsvorlage.

Im aktuellen Entwurf ist Meßstetten auch kein Schwerpunkt mehr für „Industrie, Gewerbe und gewerbliche Dienstleistungseinrichtungen“. Künftige Häuslebauer müssen sich mit kleineren Grundstücken zufrieden geben. Außerdem sind Einkaufsmärkte nur noch in der Ortsmitte erlaubt, Fabrikverkäufe nur noch in sogenannten Oberzentren. Die Gemeinderäte störten sich zudem, dass die regionale Entwicklungsachse von Albstadt über Meßstetten und Nusplingen Richtung Tuttlingen nicht mehr im Entwurf enthalten ist.

Nicht einmal die Sportstätten sind vom Regionalplan ausgeklammert. So soll zum Beispiel das Gelände auf dem Blumersberg und die Skilifte im Täle und auf der Wagnershalde zu Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege werden. Das bedeutet, dass keine Erweiterungen mehr erlaubt sind. Sogar das Meßstetter Wildgehege ist betroffen. In allen Fällen argumentiert die Stadt, dass die Vorranggebiete im „elementaren Widerspruch zu der tatsächlichen Nutzung“ stehen.

„Man kommt sich veräppelt vor“, wetterte Elke Beuttler (CDU) gegen den Regionalplan, der kontraproduktiv für die Konversion sei. Andreas Weißmann (Freie Wählervereinigung) ergänzte: „Gerade durch den Wegfall der Bundeswehr sollte die Stadt flexibel und kurzfristig regieren können, was die Gewerbeflächen betrifft.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Fauser meinte zwar, dass der rasante Landschaftsverbrauch gebremst werden müsse und der Regionalplan einige „akzeptable Ansätze“ habe, allerdings würden Meßstetten zu viele Opfer abverlangt. Der Plan fördere das Ausbluten der Dörfer und die Landflucht. Dass sogar das Wildgehege betroffen sei, bezeichnete er als skandalös. Auch Oliver Rentschler (FDP) nahm kein Blatt vor den Mund: „Der Entwurf ist eine Frechheit, er geht an den Lebensumständen hier vorbei.“ Jürgen Clesle (Freie Wählervereinigung) mutmaßte, es seien überall Grünzüge veranlasst worden, und hinterher habe man die Städte nachträglich wieder weiß radiert. Doris Vivas (U.L.M.) störte sich ebenfalls daran, „dass es fast keine weißen Flächen mehr gibt“.

Ob man gegen den Plan rechtlich vorgehen kann, wollte Volker Merz (CDU) wissen. Bürgermeister Lothar Mennig machte ihm wenig Hoffnungen. Es sei schließlich politischer Wille und ein Mehrheitsbeschluss.

Wie und ob der Regionalverband auf die Stellungnahme der Stadt reagieren wird, konnte Lotahr Mennig nicht sagen. Allerdings, fügte er an, „kann uns später niemand vorwerfen, dass wir uns nicht gewehrt haben“.


Frühere Stellungnahme der Stadt bleibt folgenlos

Im Regionalplan regelt der Regionalverband die Raumentwicklung. Dabei werden Städte und Dörfer, ihre Bevölkerungsstruktur und Infrastruktur überregional betrachtet und festgelegt, wie sich Wohnbebauung und Gewerbebetriebe, Infrastruktur und geschützte Landschaft verträglich entwickeln sollen.

Bereits vor vier Jahren hatten sich die Meßstetter Gemeinderäte mit dem mehrseitigen Papier auseinandergesetzt. Die Stellungnahme blieb damals folgenlos, weil das Wirtschaftsministerium dem Regionalplan die Genehmigung versagte.

Mehr zum Schlagwort

Politik.

Kommentare unserer Leser

Tipps fürs Wochenende

Die wichtigsten Veranstaltungen in der Region

ZAK auf ...

Mit dem ZAK Smile-Abo...

...haben Sie gut lachen.
Die ersten 3 Monate für nur 14,- €/Monat. mehr...

In der Diskussion

  1. 22.10.2014

    Freiburger „Geist aus der Flasche“

    52 Kommentar(e)
  2. Messstetten, 29.10.2014

    Die ersten Flüchtlinge sind da

    43 Kommentar(e)
  3. Albstadt, 29.10.2014

    Unbekannte spähen Albstädter Wohngebiete aus

    18 Kommentar(e)
  4. Albstadt-Ebingen, 21.10.2014

    Ebinger Beatles schwelgen in Erinnerungen

    13 Kommentar(e)
  5. Albstadt, 30.10.2014

    „Einbrecher“ im Auftrag der Stadtwerke

    13 Kommentar(e)

Singlebörse