Gute Politiker sind mutig

03.05.2012 von Volker Bitzer

„Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“ – ein altes Sprichwort und doch so aktuell. Könnte man es doch auch bestens auf den momentanen Steuerstreit mit der Schweiz anwenden. Und die Haltung unserer Politiker dazu. Die Regierungsparteien wollen ein „Ja“, die Opposition ist – natürlich – dagegen. Und kaum sinniert unser grüner Ministerpräsident im Bundesrat auch über eine Zustimmung zum von Schwarz-Gelb beschlossenen deutsch-helvetischen Fiskalabkommen, schon giftet wieder der rote Koalitionspartner im Ländle. Was mich – mal ganz losgelöst vom Steuerstreit – grundsätzlich bei den meisten politischen Beschlüssen stört: Fraktionszwang oder Parteiendiktat. Warum entscheiden nicht mehr Abgeordnete frei nach ihrer ganz persönlichen Meinung, sondern vielfach so, wie es Fraktionsführung oder Parteispitze vorgeben? Würde jeder Gewählte nach eigenem Gutdünken votieren – selbst dann, wenn dies womöglich mit der Meinung des politischen Gegners identisch ist – dann könnten bei uns alle Stimmen verstummen, die nach Bürgerentscheiden rufen. Denn unser System der repräsentativen Demokratie braucht dieses Instrument im Prinzip überhaupt nicht. Sofern die vom Volk gewählten Mandatsträger mutig genug wären, unabhängig zu entscheiden.