Leserbrief

„Überschuldung“ der Stadt hat niemand behauptet

24.04.2012

Die SPD widerspricht der Aussage „Balingen sei überschuldet“. Und möchte sich gegen die Fraktionen von FDP, Grünen und Frauenliste wenden, die den Haushalt 2012 abgelehnt haben, weil das weitere Schuldenmachen nicht mehr hingenommen werden kann. Eine „Überschuldung“ der Stadt hat allerdings gar niemand behauptet. Fakt ist aber, dass der Schuldenstand der Stadt von 5,5 Millionen Euro Ende 2006 auf 30,14 Millionen Euro Ende 2011 gestiegen ist. Und er wird nach dem vom Gemeinderat verabschiedeten Plan bis Ende 2012 auf über 31 Millionen Euro anwachsen. Dabei ist noch eine Kapitalentnahme in Höhe von einer Million Euro bei den Stadtwerken zugunsten der Stadt vorgesehen, wodurch eine weitere Erhöhung des Schuldenstandes der Stadt um 850 000 Euro vermieden beziehungsweise versteckt wird. Fakt ist auch, dass die Stadt Balingen schon jetzt pro Jahr 1,36 Millionen Euro nur für Zinsen, jeden Tag über 3700 Euro, bezahlt. Jahr für Jahr wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Kredite zur Finanzierung großer Investitionen aufzunehmen, ist nicht verwerflich. Jedoch sollte jeder, der Schulden macht, gewillt und in der Lage sein, diese in überschaubarer Zeit zurückzuzahlen. Letztlich müssen sich Einnahmen und Ausgaben mittel- bis langfristig decken. Bedrohlich ist die erneute Erhöhung der Schulden, weil wir derzeit infolge der guten Konjunktur sehr hohe Steuereinnahmen haben. Wann, wenn nicht in Zeiten hoher Steuereinnahmen, sollen denn Schulden deutlich reduziert werden? Mit den bereits erfolgten Erhöhungen der Grund – und der Gewerbesteuer ist die Einnahmeseite weitgehend ausgereizt. Strukturelle Verbesserungen im Haushalt sind notwendig. Wir haben kein Einnahmeproblem. Die Stadt Balingen liegt hinter Metzingen bei den Steuereinnahmen pro Einwohner an der Spitze vor allen anderen großen Kreisstädten der Region. Alle diese Städte sind Mittelzentren wie Balingen. Das zeigt: Es sind zu hohe Ausgaben und möglicherweise zu geringe Deckungsbeiträge bei den Gebühren. In diesen Bereichen müssen wir ansetzen. Dies sollte gemeinsames Ziel des Gemeinderats und vor allem auch der Verwaltungsspitze werden. Nur bei dieser Einsicht können wir die notwendige Umkehr schaffen.

Dr. Dietmar Foth,
FDP-Fraktionsvorsitzender