Windräder auf dem Staufenberg?

Vorhaben scheitert wohl an der Bundeswehr – Gemeinderat beschließt Vorprüfung

Nusplingen, 19.04.2012 von Volker Schweizer

Seit dem Regierungswechsel in Stuttgart steht die Windkraft wieder ganz oben auf der Agenda. Zehn Prozent der Energie in Baden-Württemberg soll nach dem Willen der Landesregierung im Jahr 2020 damit erzeugt werden. Dadurch ändert sich auch das Gesetz: Haben die Regionalverbände bisher Vorrang- und Ausschlussgebiete für Windräder festgelegt, sollen sie künftig nur noch Vorranggebiete ausweisen. Mindestens drei Windräder müssen pro Fläche Platz finden. Zwar gibt es dann keine Ausschluss-Flächen mehr – dennoch aber Ausschluss-Kriterien: Abstandsflächen zu Wohngebäuden, Naturschutzbelange sowie Interessen des Militärs. Und gerade letztere hindern die Gemeinde Nusplingen in ihrer weiteren Entwicklung.

„Der Bereich Staufenberg entlang der Gemarkungsgrenze und in Richtung Egesheim, Reichenbach und Obernheim würde sich durchaus eignen“, meinte Bürgermeister Alfons Kühlwein am Dienstagabend. Seinen Vorschlag begründete er vor allem mit der Windgeschwindigkeit, aber auch mit den zu erwartenden Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen, die man nicht außer acht lassen dürfe. Ein weiterer Hintergedanke ist, mit diesem Standort den „Wildwuchs“ von privaten Investoren zu verhindern. Laut Kühlwein müssen so genannte „Konzentrationsflächen“ in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Nur dann habe eine Gemeinde oder Stadt einen Einfluss darauf, wo sich die Rotoren drehen dürfen. Betreiber können sonst auf das Bundesbaugesetzbuch verweisen: Windkraftanlagen sind demnach grundsätzlich privilegiert.

Die Aussichten, dass Nusplingen auf die Windkraft setzen darf, sind nicht gut. Nicht nur wegen der militärischen Restriktionen, die auch nach dem Aus für die Zollernalb-Kaserne gelten. Die EnBW, die für die Gemeinde eine Strukturanalyse erstellt hat, weist daraufhin, dass der favorisierte Standort auch im Landschaftsschutzgebiet, im Naturpark und in einem Vogelschutzgebiet liegt.

Nichts desto trotz hat der Gemeinderat einen Prüfauftrag zur Ausweisung einer Konzentrationsfläche auf dem Staufenberg beschlossen. „Als erste Gemeinde im Verwaltungsraum“, wie der Bürgermeister anmerkte. Vielleicht könne die Bundeswehr dazu bewegt werden, ihre Höhenbegrenzung zu minieren.

Als Befürworter der Windkraft forderte Gemeinderat Francesco Sisto dazu auf, Akzente zu setzen, die Sache voranzutreiben und Druck zu machen. Sein Kollege und Bürgermeister-Stellvertreter Lorenz Ritter hielt die Einflussnahme der Gemeinde für wichtig. Außerdem hätte man mit dem Staufenberg einen abgelegenen Standort, der die Bevölkerung nicht stören würde.