Jetzt aber ran an die Bahn
Kreistag genehmigt Haushalt – Umlage steigt „nur“ um 2,25 Prozentpunkte
Zollernalbkreis, 13.12.2011 von Gudrun Stoll
Auf diesen Kompromiss hatten sich CDU, Freie Wähler und FDP bereits im Vorfeld geeinigt. SPD und Grüne plädierten für eine Anhebung um 2,8 Prozentpunkte, fanden aber keine Mehrheit. Mit einer Erhöhung um fünf Prozentpunkte habe die Kreisverwaltung im Oktober eine „zu ehrgeizige Vorgabe formuliert“, übte Freie Wähler Chef Lothar Mennig dezent Kritik, schließlich sichere eine ausgewogene Belastung zwischen Landkreis und Gemeinden den kommunalen Frieden.
Dieser dürfte gesichert sein. Dank guter Wirtschaftsprognosen fließen mehr Steuergelder in die öffentlichen Kassen. Die Gemeinden müssen an den Landkreis zwar 52,1 Millionen Euro Umlage bezahlen. Nach der Oktoberrechnung wären es allerdings 5,4 Millionen mehr gewesen. Geld, das den Kommunen im eigenen Haushalt gefehlt hätte.
Sorgenkind bleibt das Zollernalbklinikum: Es schreibt seit 2008 Fehlbeträge. Die Bauarbeiten in Balingen verzögern sich, das alte Gebäude kann nicht saniert, muss vielmehr durch einen Neubau ersetzt werden. Eine bedauerliche Entwicklung, befand FDP-Chef Dr. Dietmar Foth. Zum Teil „hausgemacht“, kritisierte Hans-Martin Haller (SPD) den Verzug. Resultat auch einer Gesundheitspolitik, deren Korsett der Kostendeckelung leichter geschnürt werden müsse, befand CDU-Fraktionssprecher Dr. Edmund Merkel.
Bahn und B 27 eint die Fraktinen. Für die Elektrifizierung der Zollernbahn müsse der Landrat „alle Hebel in Bewegung setzen“, mahnte Dr. Foth konkrete Planungen an. „Wir brauchen eine Trägergesellschaft für die Regionalstadtbahn, die eigenverantwortlich Förderanträge stellen kann“, sah auch Hans-Martin Haller Grund zur Eile. Lothar Mennig regte eine Vorfinanzierung an.
Darin sieht auch Edmund Merkel mit eine letzte Chance, um die Planung des B 27-Ausbaus voranzubringen. Lothar Mennig würde gar vor „gezielten Störaktionen im Raum Tübingen“ nicht zurückschrecken. Grüne-Chef Konrad Flegr legte ausführlich dar, warum seine Fraktion eine höhere Kreisumlage befürwortet: weil der Kreis für alle Bürger Krankenhäuser, Berufsschulen, Mülldeponien und Straßen unterhalte.
Als Alptraum bezeichnete Hans-Martin Haller die touristische Gesamtkonzeption des Kreises. Dass Tourismusförderung Erfolge haben kann, würden die Albstädter Traufgänge beweisen. Auf Kreisebene reiche es nicht, aus vielen Steinchen ein Mosaik zu formen. Es bedürfe einer erkennbaren Marke namens Zollernalbkreis.
Neuverschuldung: Erst 2015 kann der Kreis eine Pause einlegen
Der Etat 2012 ist unter Dach und Fach. Für den Ausgleich nimmt der Kreis, was nicht üblich, aber zulässig ist, eine Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt vor. Die Zuführungsrate liegt bei 650 000 Euro. Sie ist gerade so hoch wie die Summe der Schuldentilgung.
Die Schulden des Landkreises werden im Jahr 2012 enorm in die Höhe schnellen. Geplant ist eine Neuaufnahme von 10,3 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand wird sich Ende 2012 auf 24,2 Millionen Euro belaufen. Pro Kopf sind das 129 Euro. Zum Vergleich: 2011 liegt der Schuldenstand bei 14,6 Millionen Euro (77 Euro pro Kopf). Auch in den Folgejahren braucht der Landkreis Geld vom Kapitalmarkt: in 2013 wohl 8 Millionen Euro, 2014 voraussichtlich 5,6 Millionen Euro. Erst für 2015 ist wieder ein Jahr ohne Neuverschuldung geplant. Bis dahin sind die Schulden auf 34,8 Millionen Euro angestiegen (pro Kopf 185 Euro).
Über die Kreisumlage fließen im kommenden Jahr 52,1 Millionen Euro in die Haushaltskasse des Kreises. Größter Geldgeber ist Albstadt mit 12,5 Millionen Euro, gefolgt von Balingen mit 9,8 Millionen Euro. Hechingen muss an den Kreis knapp 5,8 Millionen Euro Umlage bezahlen.
Investitionen: In die Kreisschulen fließen 1,6 Millionen Euro, eine Rate von 3 Millionen Euro ist für den Krankenhausneubau vorgesehen, 3,1 Millionen werden für Straßenbauprojekte vorgehalten.
