29.11.2011

Leserbrief

Keine Sachentscheidung, sondern Rache

Meines Erachtens hat die Mehrheit der Wähler bei ihrem Nein zum Ausstiegsgesetz, insbesondere in den vom Projekt kaum tangierten Regionen des Landes, nur zweitrangig eine Sachentscheidung getroffen. Dafür gibt es einige Indizien: Bei Sachentscheidungen müssten sowohl Projektbefürworter als auch Projektgegner in allen Parteien zu finden sein, die sich dann auch entsprechend öffentlich artikulieren. Dies war aber praktisch nicht der Fall. Insbesondere aus CDU-Kreisen hatte sich kaum ein Projektgegner merklich zu Wort gemeldet. Denn es ging der Landes-CDU und ihren nachgeordneten Gliederungen erstrangig darum, nach der verlorenen Landtagswahl und ihrem Machtverlust im Frühjahr möglichst geschlossen gegen die Vorstellungen eines grünen Ministerpräsidenten zu votieren und mit einem mehrheitlichen Nein so zu einer gewissen politischen Genugtuung zu gelangen.

Je geringer die Wahlbeteiligung in einem Landkreis ausfiel, desto größer war die Zahl der Ausstiegsgegner. So dürfte beispielsweise in den Landkreisen Tuttlingen, Biberach, Sigmaringen oder im Zollernalbkreis kaum ein spürbarer Nutzen mit der Umsetzung des Projekts S 21 einhergehen, der ein solches Milliardenprojekt im über 100 Kilometer entfernten Stuttgart rechtfertigen würde. Und doch haben sich gerade dort 68,2, 75,5 , 67,5 bzw. 66,6 Prozent der Wähler für einen Neubau entschieden. Denn hier hatten es insbesondere die Landräte, Bürgermeister und Gemeinderäte der CDU geschafft, ihre Stammwähler zur Abstimmung mit einem „Nein“ zu bewegen. Während sich in den Großstädten Plakate und Banner für und gegen das Projekt in etwa die Waage hielten, waren in der konservativen schwäbischen Provinz in ganz großer Mehrzahl Plakate mit einem Nein zum Ausstiegsgesetz zu sehen.

Als Gegenbeispiel sei die grüne Öko-Hochburg Freiburg genannt; hier kamen die Ausstiegsgegner nur auf einen Prozentsatz von 33,5 Prozent. Und so wird der Weiterbau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart zu einer teueren Revanche einer von der CDU verlorenen Landtagswahl.

Heico Gerkowski
Marienstraße 22, Tailfingen

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