Rechtsextremismus: Polizei stattet Hausbesuche ab

Beamte der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG REX) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben mit Kollegen des Staatsschutzes vor einigen Tagen in den Landkreisen Tuttlingen, Rottweil und Freudenstadt, dem Schwarzwald-Baar-Kreis und dem Zollernalbkreis 23 Personen zu Hause besucht.

Bei den Adressaten handelte es sich überwiegend um Männer, die mit der rechten Szene sympathisieren, in dieser verkehren, in der Vergangenheit politisch rechts geprägte Veranstaltungen besuchten oder wegen entsprechender Straftaten bereits in Erscheinung getreten waren. Die begangenen strafbaren Handlungen erstreckten sich über Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Landfriedensbruch, das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole bis hin zu volksverhetzenden Delikten.

Die Beamten der Beratungsteams klärten die überwiegend jungen Menschen in zahlreichen Gesprächen über die Hintergründe, Gefahren des Rechtsextremismus und teilweise einhergehenden negativen Begleiterscheinungen sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich auf. Primäres Ziel dieser Gespräche war es, den oft orientierungslosen jungen Menschen Alternativen und Möglichkeiten eines Ausstiegs aufzuzeigen. Die Teams beantworteten Fragen, wie das Abrutschen in den Rechtsextremismus verhindert werden kann, welche Wege es für Aussteiger gibt, oder auch welche Zukunftsperspektiven nach einem Ausstieg bestehen. Die Beamten ermunterten ihre Gesprächspartner zum Ausstieg aus der rechten Szene und boten für den Fall der oftmals langwierigen Umorientierung jeweils aktive Hilfestellung an. Ferner ergab sich für die Polizei die Möglichkeit, die Familie und auch den unmittelbaren Freundeskreis der Adressaten zu sensibilisieren.

Durch die aktive und persönliche Kontaktaufnahme sollen Personen der entsprechenden Zielgruppe vor der Begehung zukünftiger Straftaten bewahrt werden. Die Altersstruktur des angesprochenen Personenkreises bewegte sich zwischen 16 und 45 Jahren, wobei die Anfang bis Mitte 20-Jährigen den Schwerpunkt bildeten. Zweidrittel der kontaktierten Personen zeigten sich gesprächsbereit. Jedoch vertritt ungefähr die Hälfte dieses Personenkreises weiterhin eine rechtsextreme Gesinnung beziehungsweise räumt ein, in entsprechenden ideologisch gleichgesinnten Szenenkreisen zu verkehren. Nur wenige Personen hatten sich bereits selbstständig von der rechten Szene distanziert.

In persönlichen Gesprächen konnte jedoch teilweise festgestellt werden, dass weder eine rechtsextreme Ideologie noch eine entsprechende Szenenzugehörigkeit das jeweilige Motiv für das Fehlverhalten bildeten. Man wollte in der Vergangenheit Teil einer Gruppe oder anerkannt sein. Oftmals spielte bei delinquentem Verhalten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Alkoholkonsum auch eine nicht unerhebliche Rolle. Politische Hintergründe sind erfahrungsgemäß oft nur plakatives Beiwerk und nicht die Hauptmotivation der in den Sog geratenen jungen Menschen, so die Polizei.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten will die Polizei diesen Personenkreis auch weiterhin im Auge behalten, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Landeskriminalamt.