Die Kreisräte stimmten dem Entwurf der Verwaltung zu. Eine markante Änderung gibt es: Die Kreisumlage sinkt.
Finanziell geht es dem Zollernalbkreis derzeit gut: Zum zweiten Mal in Folge hat der Kreis eine Steuerkraftsumme, die – pro Kopf gemessen – über dem Landesdurchschnitt liegt. Die Verwaltung sieht in ihrem Plan vor, keine neuen Kredite aufzunehmen und tilgt alte Schulden.
Um 0,75 Prozentpunkte hat der Kreistag die Kreisumlage für das kommende Jahr gesenkt. Das klingt nach wenig, bedeutet für den Kreis jedoch erwartete Mindereinnahmen von knapp zwei Millionen Euro. Dieses Geld bleibt den Gemeinden erhalten.
Ohne Gegenstimmen wurde der Haushaltsplan der Verwaltung für 2018 angenommen. Zuvor war ein Antrag der SPD gescheitert, den Prozentsatz der Kreisumlage bei 30,5 zu belassen.
Zentralklinikum wirft Schatten
Obwohl die Planung des Zentralklinikums noch in den Kinderschuhen steckt, prägte das anstehende Jahrhundertprojekt auch die Debatte um den Haushalt 2018, der davon nur indirekt betroffen ist. Mit den selben Argumenten, jedoch mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen, warben die Kreisräte entweder für die Senkung oder die Beibehaltung der bisherigen Kreisumlage. Lambert Maute von der CDU bewertete die Senkung der Umlage als positiv, da sie die Gemeinden finanziell stärke. Auch die Fraktionen der FDP, der Freien Wähler und der Grünen stimmten zu. Dr. Dietmar Foth schränkte jedoch ein: „Mittelfristig werden wir – selbst bei weiterer positiver Entwicklung der Steuereinnahmen – eine deutliche Anhebung der Kreisumlage erleben.“
Genossen stimmen dagegen
Angesichts der guten finanziellen Lage hatte SPD-Kreisrat Hans-Martin Haller dafür geworben, die Kreisumlage bei 30,5 Punkten zu belassen, um mehr Schulden zu tilgen. Die für 2018 von der Verwaltung anberaumte Summe von knapp 900 000 Euro sei zu gering, um die anstehenden Aufgaben sorgenfrei anzugehen.
Zweites Großvorhaben
Neben dem geplanten Bau des Zentralklinikums trieb die Kreisräte auch die Regionalstadtbahn um. Lothar Mennig, Freie Wähler, ist angesichts von veranschlagten 202 Millionen Euro Gesamtkosten besorgt: „Es stellt sich die Frage, wie dies neben einer Zentralklinik finanziell zu schultern ist.“