Freie Wähler: „Wieder ein Schnellschuss des Landrats“

Die Freien Wähler haben sich zur Nachnutzungsinitiative des Landrats nicht geäußert und reagieren nun auf Kritik.

„Allen Beteiligten sei an einer sinnvollen, schnellen und vor allem dauerhaften Nachnutzung der Zollernalbkaserne gelegen“, schickt Lothar Mennig, Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag und ehemaliger Meßstetter Bürgermeister, seiner Stellungnahme voraus. Lothar Mennig fügt an: „Umso bedauerlicher deshalb, dass es der Landtagsabgeordneten, dem Landrat und dem Bürgermeister leider nicht gelungen ist, hier eine Polizeischule des Landes Baden-Württemberg zu etablieren.“

Mit der Stellungnahme reagieren die Freien Wähler auf die von Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft geäußerte Kritik, dass sich in der Kreistagssitzung am Montagabend lediglich CDU und FDP zum Vorschlag von Landrat Pauli geäußert haben.

Im Schreiben heißt es:

„Natürlich haben wir uns in unserer Klausursitzung über die Aussage von Landrat Pauli (im Moment nur Prüfauftrag) unterhalten. Für eine vertiefte Diskussion oder gar Stellungnahme fehlen bisher aber noch sämtliche Entscheidungsgrundlagen. Dies liegt einfach daran, dass entgegen üblicher Gepflogenheiten vorab weder die Fraktionsvorsitzenden hierüber informiert wurden, noch mit den zum Konversionsraum Alb zusammengeschlossenen Kommunen, welche ja eine sinnvolle Nachnutzung zu ihrer Aufgabe gemacht haben, gesprochen worden ist.

Zur näheren Beurteilung ist die Kenntnis des Umfangs der Ausverlagerung unabdingbar. Handelt es sich zum Beispiel nur um 25 bis 30 Mitarbeiter (die Nutzung der vorhandenen Raumkapazitäten in Balingen selbst müsste ja eigentlich Vorrang haben), so ist fraglich, ob die komplette Infrastruktur mit Wasserversorgung, Heizung, Winterdienst, Mitarbeiterkantine überhaupt zur Verfügung gestellt werden kann?

In der Zollernalbkaserne mit einer Größe von 56 Hektar (560.000 Quadratmeter) waren früher einmal über 1500 Dienstposten stationiert. Wäre also mit einer kleinen Ausverlagerung eine tragfähige und vor allem nachhaltige Lösung gegeben?

Weiter fragt man sich, wie der Personalrat beziehungsweise vor allem die betroffenen Mitarbeiter zu einer Ausverlagerung stehen? Über deren Köpfe hinweg scheint ein solches Unterfangen schwierig zu sein. Vorstehende Überlegungen verdeutlichen, dass es sich um einen Schnellschuss des Landrats gehandelt hat. Also wieder einmal ein Luftballon, den man steigen ließ.

War es also nur Rhetorik, um dem Wunsch nach einem Neubau zur Erweiterung des Landratsamts wieder etwas näher zu kommen? Oft genug wurde dies in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht, zuletzt in der Sitzung am Montagabend.“